Rechtsprechung
| BayObLG, 22.01.1965 - BReg. 1a Z 164/62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BayObLGZ 1965, 7
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 07.01.1971 - VII ZR 9/70
Flugreise - § 818 BGB, erlangte Dienstleistung, ersparte Aufwendungen, …
Es wäre auch keine sachgerechte Lösung, bei der Ermittlung der Bereicherung zwar nach den ersparten Aufwendungen zu fragen, diese aber nicht nach den jeweiligen Verhältnissen des Bereicherungsschuldners, sondern danach zu bemessen, was die empfangene Leistung bei ordnungsgemäßem Vorgehen ganz allgemein gekostet hätte (vgl. etwa BGHZ 20, 345, 355; 20, 270, 275; 22, 395, 400; RGZ 97, 310, 312; BayObLGZ 1965, 7, 13). - BGH, 22.12.1976 - III ZR 62/74
Eingriff in ein Recht zur Verfügung über Grundwasser
Nach wohl einhelliger Meinung im Schrifttum umfaßt das Grundstückseigentum auch das Grundwasser; dieses wird zum "Erdkörper" gerechnet, auf den sich nach § 905 Satz 1 BGB das Recht des Grundstückseigentümers erstreckt (…Westermann Sachenrecht 5. Aufl. § 7 II 10 b S. 44;… Erman/Westermann BGB 6. Aufl. § 90 Anm. 4 und § 905 Anm. 2;… Staudinger/Seufert BGB 11. Aufl. § 905 Rdn. 3;… Palandt/Bassenge BGB 36. Aufl. § 905 Anm. 1 b; vgl. auch BayObLGZ 1965, 7, 12 = NJW 1965, 973, 974).